Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jamaika-Sondierungen – FDP kritisiert Verhandlungsführung der Grünen

Kugelschreiber der Parteien #FDP und #Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people)

Nach den ersten #Jamaika-Sondierungsrunden hat die FDP Kritik an den Grünen geübt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, #Buschmann, sprach von einer „Verweigerungshaltung“ beim Thema #Klimaschutz. Es müsse möglich sein, darüber zu reden, mit welchen Instrumenten man die eingegangenen Verpflichtungen erreichen könne. Grünen-Fraktionschef #Hofreiter warf der FDP im Gegenzug vor, sie lehne es ab, sich eindeutig zum Klimaschutz zu bekennen. Zudem bezeichnete er die vor allem von der #CSU geforderte #Obergrenze für die Aufnahme von #Flüchtlingen als verfassungswidrig. CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hatte erklärt, es werde schwierig mit einer Regierungsbildung, wenn die Grünen keine Begrenzung der #Zuwanderung akzeptierten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.10.2017

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