Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Katalonien: Spanische Behörden setzen Zwangsverwaltung um

Spaniens Regierungschef #Mariano Rajoy und der katalanische Regionalpräsident #Carles Puigdemont. (dpa)

Die spanischen Behörden haben damit begonnen, die #Zwangsverwaltung Kataloniens in Barcelona und anderen Städten umzusetzen.

Das Innenministerium in Madrid erklärte, die Zentralen der Parteien, der Häfen und Flughäfen, der Gerichte und der Nationalbank würden übernommen. Notfalls könnten die katalanischen Sicherheitskräfte ersetzt werden. Die Zentralregierung hatte am Freitag die katalanische Regierung entmachtet sowie das Regionalparlament in Barcelona aufgelöst und damit auf dessen Unabhängigkeits-Votum reagiert. Am 21. Dezember soll es in Katalonien Neuwahlen geben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Tajani, erklärte, die Ansetzung von #Neuwahlen sei richtig. Europa hoffe, dass ein Dialog helfen könne, die schwierige Situation zu lösen. Eine Vermittlung der EU in dem Streit lehnte er ab. Es handele sich um eine interne Angelegenheit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2017

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