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Berlin – Das Attentat auf Kölns inzwischen gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (58, parteilos) – jetzt wird es zum Thema im Bundestag! Die Grünen erkundigen sich unter anderem nach möglichen Verbindungen von Täter Frank S. (44) zum Verfassungsschutz.
In einer dem EXPRESS vorliegenden kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heißt es unter anderem: „Gab es aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder und Frank S.? Und wenn ja, welche (V-Mann etc.)?“
Rätsel um den Lebenslauf von Frank S. waren unter anderem deswegen aufgekommen, weil die Akte des Hartz-IV-Empfängers bei der Arbeitsagentur auch intern zur Geheimsache erklärt wurde.
„Die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden macht einen hellhörig, insbesondere die Aussage, dass die Akte bei der Bundesagentur für Arbeit als geheim eingestuft wurde“, sagte Volker Beck (54), innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem EXPRESS. Der Kölner Bundestagsabgeordnete fordert: „Alle Informationen, die es zu der Person Frank S. gibt, müssen jetzt auf den Tisch.“
So erkundigen sich die Grünen in der parlamentarischen Anfrage auch nach Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA), der Landespolizeibehörden sowie aller Verfassungsschutzbehörden „über extremistische Verbindungen und vergangene Straftaten von Frank S.“.
Quelle: Kölner Express vom 21.10.2015