Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kontrollverlust, Folge 3349: Gefährder weiterhin von Fußfesseln befreit!

Schmuck für das Bein (Foto: Von Monique - [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12658605
Schmuck für das Bein (Foto: Von Monique – [1], CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12658605
 

Während sich die Pokerrunde in Berlin weiter in die Länge zieht, obwohl das Ergebnis „Weiter Richtung Abgrund“ schon lange feststeht, geht der Horror in #Deutschland unvermindert weiter. Die „Bild“ vermeldet:

Viel versprochen, fast nichts gehalten! 705 #islamistische Gefährder halten sich derzeit in Deutschland auf. Doch obwohl ihnen jederzeit schwere politisch motivierte Straftaten wie Terroranschläge zugetraut werden, trägt kaum einer zur Überwachung eine #elektronische Fußfessel!

 

Obwohl eine Fußfessel ihren Bewegungsradius deutlich einschränkt, werden die #Gefährder derzeit anders überwacht (z.B. Abhören, Observation).

Dabei gibt es seit April 2017 ein entsprechendes Bundesgesetz – als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten. ABER: Weil die 16 Bundesländer für Polizei zuständig sind, müssen sie eigene Gesetze erlassen.

Die „Bild“ listet dann alle Bundesländer auf, die zum Thema „#Kontrollverlust“ ihr Scherflein beitragen. Lesen und kotzen.

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.11.2017

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