Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jamaika-Sondierung – FDP schließt Neuwahlen nicht aus

Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people)

Die FDP erhöht angesichts der stockenden Sondierungen über eine Jamaika-Koalition im Bund den Druck.

Der stellvertretende Partei-Vorsitzende #Kubicki sagte im ZDF, wenn #CDU, #CSU, #FDP und #Grüne in der kommenden Woche keine Kompromisse fänden, sei die Veranstaltung zu Ende. Die Parteispitzen müssten jetzt endlich die Richtung vorgeben und ihre eigenen Leute dazu anhalten, beweglicher zu sein als bisher. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, #Buschmann, schloss für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen Neuwahlen nicht aus. Dies könne zwar zu einer Stärkung der #AfD führen, erklärte er in der Zeitung „Die Welt“. Eine Neuwahl könne aber auch bedeuten, dass die Bereitschaft der Wähler steige, für konstruktive Verhältnisse zu sorgen.

Vertreter der vier Parteien loten seit zwei Wochen die Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis aus. In zentralen Politikfeldern besteht weiter Uneinigkeit. Der Politikwissenschaftler Eith betonte im Deutschlandfunk, Drohungen wie die der FDP gehörten zum Spiel der Verhandlungen. Es gehe darum, den Preis hochzutreiben und den eigenen Anhängern zu zeigen, dass man kämpfe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.11.2017

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