Die Verhandlungen von #CDU, #CSU, #FDP und #Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. #Fraktionssprecher Nils Droste teilte in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef #Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen.
Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien.
„Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika#sondierung
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker #Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
Zudem warf er der FDP vor, schon vor Ende der Sitzung das Scheitern kommuniziert zu haben.
FDP hatte schon Presseerklärung über Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedete. #Jamaika
(rt deutsch/dpa)
Quelle: Russia Today (RT) vom 20.11.2017