Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierungsbildung: Steinmeier berät mit FDP und Grünen

Er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand: Bundespräsident Steinmeier (dpa/Maurizio Gambarini)

#Bundespräsident Steinmeier will heute mit FDP-Chef #Lindner beraten, ob es noch Möglichkeiten für eine #Regierungsbildung gibt. Ein Sprecher Lindners bestätigte den gemeinsamen Termin am Nachmittag in Berlin.

Die #FDP hatte am späten Sonntag Abend die Sondierungsgespräche mit #CDU, #CSU und #Grünen platzen lassen. Steinmeier rief daraufhin alle Parteien auf, sich weiter um eine Regierungsbildung zu bemühen. Wer sich in Wahlen um die politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich anschließend nicht drücken. – Korrespondentenberichten zufolge kommt Steinmeier vorher auch mit den Grünen-Vorsitzenden Özdemir und Peter zusammen.

Bundeskanzlerin #Merkel sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, sie sei im Falle von #Neuwahlen bereit, wieder als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten. Sie stehe aber auch für Gespräche mit der #SPD zur Verfügung. Bei den Abgeordneten der Union sei die Ankündigung auf große Unterstützung gestoßen, berichtete Fraktionschef Kauder. – Der SPD-Vorsitzende #Schulz kritisierte, dass Merkel bereits ihre Kandidatur verkünde, bevor die Gespräche Steinmeiers mit den anderen Parteien überhaupt stattgefunden hätten. Zugleich bekräftigte er, dass die SPD nicht mit der Union über eine Koalition verhandeln werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2017

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