Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Große Koalition: SPD will viele Forderungen durchsetzen

#SPD-Familienstaatssekretärin Elke Ferner (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

In der Debatte über eine mögliche Neuauflage der #Großen Koalition kommen zahlreiche Forderungen aus der SPD.

So erklärte Familienstaatssekretärin Ferner, die Union müsse als vertrauensbildende Maßnahme sofort das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit beschließen sowie die Solidarrente. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und beides habe die Union blockiert, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. #Fraktions-Vize Lauterbach plädierte für die Abschaffung der #Privaten Krankenversicherung. Außerdem fordert die SPD massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitbandausbau.

Der #CSU-Vorsitzende Seehofer warnte die #SPD davor, zu viele Bedingungen zu stellen. Eine Große Koalition um jeden Preis dürfe es nicht geben. Ein solches Bündnis sei allerdings die beste Variante für #Deutschland.

Heute Abend berät das #CDU-Präsidium über die politische Lage nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen mit #FDP und #Grünen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.11.2017

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