Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther gestern am späten Abend nach mehrstündigen Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin.

Seine Partei wolle eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit und keine Minderheitsregierung, betonte Günther. Mehrere führende CDU-Politiker warnten die SPD davor, überzogene Forderungen zu stellen.

Aus der nordrhein-westfälischen SPD waren als Bedingung für eine Große Koalition eine Bürgerversicherung sowie eine Rentenreform genannt worden. SPD-Vize Schäfer-Gümbel verlangte zudem in der „Rheinischen Post“, dass die Einkommensteuer für große Vermögen steigen und der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 entfallen müsse. Ein „weiter so“ gebe es mit den Sozialdemokraten nicht.

#Bundespräsident Steinmeier beginnt heute mit einer neuen Runde von Gesprächen. Er trifft mit den Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei zusammen. Für Donnerstag hat er Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Schulz ins Schloss Bellevue eingeladen.

Der für den 16. Dezember geplante CDU-Parteitag fällt Korrespondentenberichten aus. Ursprünglich sollte dort über einen Vertrag zur Bildung einer Koalition mit #FDP und Grünen beraten werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2017