Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Messerangriff in Altena: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert

Der Bürgermeister von #Altena, Andreas Hollstein (#CDU), gibt am Tag nach dem Messerangriff eine Pressekonferenz. (dpa / Oliver Berg)

Nach dem #Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund härtere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert.

Der Rechtsexperte des Spitzenverbands, Lübking, sagte der Funke-Mediengruppe, der Staat müsse Härte zeigen, wenn Mandatsträger bedroht würden, weil sie sich für das Gemeinwohl einsetzten. Wie bereits für Polizisten und Rettungskräfte müsse auch für Kommunalpolitiker ein verbesserter Schutz im Strafgesetzbuch eingeführt werden.

Der Altenaer Bürgermeister Hollstein war vorgestern von einem Mann mit einem Messer am Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt hat.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.11.2017

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Altena war im vergangenen Jahr mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet worden, weil die Stadt freiwillig mehr als die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen hat.

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