Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA: Übergangshaushalt gebilligt – Regierung weiter zahlungsfähig

Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa)

Der #US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Nach dem #Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der #Senat für einen #Übergangshaushalt. Damit verfügen die Bundesbehörden für zunächst zwei weitere Wochen über Finanzmittel. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Bis zum 22. Dezember muss nun eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an eine Lösung für die Nachkommen illegaler Zuwanderer und wollen steigende Rüstungsausgaben nur mittragen, wenn auch andere Ausgaben steigen. Die #Republikaner pochen dagegen auf eine Deckelung von Ausgaben – außer für den Bereich Rüstung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.12.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen