Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Familiennachzug: De Maizière strebt „Vorab-Vereinbarung“ an

Flüchtlinge halten während einer Mahnwache Fotos ihrer Familienangehörigen hoch. (imago/Christian Ditsch)

#Der geschäftsführende Bundesinnenminister de Maizière bringt eine fraktionsübergreifende Verständigung zum umstrittenen #Familiennachzug für #Flüchtlinge ins Gespräch.

Sollte bis zum kommenden März noch keine Regierung stehen, sei eine Art „Vorab-Vereinbarung“ erforderlich, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Hierbei könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden. Das Flüchtlingsthema sei hoch umstritten. Daher hätten alle die Chance und die Pflicht, eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung der #Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden. Auf die Frage, ob dabei auch die #AfD gemeint sei, antwortete de Maizière, man werde sich nicht von dieser Partei abhängig machen.

Die im Asylpaket II der bisherigen Großen Koalition vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur vorübergehend Schutz erhalten, gilt bis März 2018.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017

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