Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Vor Sondierungen: SPD und Union setzen unterschiedliche Schwerpunkte

Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago)

Der neue #SPD-Generalsekretär #Klingbeil fordert von der Union Entgegenkommen vor den ersten Beratungen über eine mögliche Zusammenarbeit.

Gespräche seien nur dann sinnvoll, wenn Kanzlerin #Merkel bei mehreren Themen Bewegung signalisiere, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. So wolle die #SPD Milliarden in Bildung investieren, Europa reformieren sowie die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Aber auch Neuwahlen
blieben eine Option, betonte Klingbeil. Daher werde er sofort damit beginnen, einen möglichen Wahlkampf vorzubereiten.

Dagegen schlug #CDU-Präsidiumsmitglied Spahn als verbindendes Projekt einen „starken Staat“ vor. Recht, Ordnung und Sicherheit müssten wieder garantiert werden. Nach den deutlichen Verlusten bei der Bundestagswahl könne eine Große Koalition nur gelingen, wenn man sich gemeinsam der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stelle. Dazu gehörten auch schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.12.2017

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