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EU-Flüchtlingspolitik: Keller (Grüne) wirft Tusk vor, EU-Länder zu spalten

#Ska Keller (AFP / Frederick Florin)

Die #Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ratspräsident #Tusk schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der #EU-#Flüchtlingspolitik gemacht.

Die Ko-Vorsitzende Keller sagte im Deutschlandfunk (Audio), Tusk habe vor dem heutigen EU-Gipfel ein grobes Foul begangen. Der Ratspräsident müsse Kompromisse suchen, anstatt zu spalten. Hintergrund sind die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Tusk hatte diese im Einladungsschreiben zum Gipfel als „unwirksam“ bezeichnet. Seit Jahren stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten gegen diese Quoten. #Keller betonte, Tusk habe mit seiner Ankündigung die Arbeit der EU-Kommission hintergangen. Man könne Staaten wie Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen. Sollte die Ukraine-Krise eskalieren, könnten auch viele #Flüchtlinge nach Polen kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.12.2017

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