Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich: ÖVP und FPÖ geben Einzelheiten für Koalition bekannt

Das Gebäude des österreichischen Parlaments an der Wiener Ringstraße. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

In #Österreich wollen die konservative #ÖVP und die rechtspopulistische #FPÖ heute Details ihrer #Koalitions-Vereinbarung bekanntgeben.

Eckpunkte sollen unter anderem eine #Steuerreform, eine Stärkung der direkten #Demokratie und eine Verschärfung der #Flüchtlingspolitik werden. #Bundespräsident Van der Bellen lud die Parteivorsitzenden #Kurz und #Strache zu einem Gespräch in die Wiener Hofburg ein. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien soll das neue Bündnis zum Beginn der kommenden Woche vereidigt werden. ÖVP und FPÖ hatten gestern die Einigung auf ein Regierungsbündnis bekanntgegeben. Vertreter der beiden Parteien hatten rund sieben Wochen verhandelt.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober war die ÖVP stärkste Kraft geworden. Die FPÖ kam hinter den Sozialdemokraten auf Platz drei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.12.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen