Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich: Kurz fordert „Weniger EU“

#ÖVP und #FPÖ präsentierten in Wien ihr Regierungsprogramm (imago / photonews.at)

Der designierte #österreichische Bundeskanzler Kurz will sich nach eigenen Worten für eine Weiterentwicklung der #Europäischen Union einsetzen.

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ trete mit einem klaren europäischen Engagement an, sagte Kurz in Wien bei der Vorstellung seines Kabinetts. Die Richtung für die EU müsse lauten: Weniger, aber effizienter. Stärken müsse man den #Grenzschutz. Bundespräsident Van der Bellen hatte die Koalitionspartner aufgefordert, sich zu #Europa zu bekennen.

In der neuen österreichischen Regierung übernimmt die konservative ÖVP sieben und die rechte FPÖ sechs Ressorts. Der scheidende Bundeskanzler #Kern von der #SPÖ kritisierte, dass die FPÖ künftig allein für den gesamten Sicherheitsbereich einschließlich der #Geheimdienste zuständig sein wird. Große Teile der Bevölkerung empfänden das als unangenehm. Die liberale Partei der #Neos forderte angesichts der geringen Regierungserfahrung im neuen Kabinett öffentliche Anhörungen aller neuen Minister.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2017

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