Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Berlin: Union und SPD besprechen Sondierungsfahrplan

Das Kanzleramt in #Berlin (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm)

Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD wollen heute den Fahrplan für ihre #Sondierungsgespräche im Januar festlegen.

Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs beginnt am Vormittag in Berlin. Berichten zufolge will Bundeskanzlerin #Merkel auch schon über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Die CDU-Vorsitzende hat mehrmals deutlich gemacht, dass sie nur mit dem Ziel einer Koalition sondieren will. Eine von den Sozialdemokraten tolerierte #Minderheitsregierung lehnt sie als instabil ab. SPD-Chef #Schulz pocht dagegen auf ergebnisoffene Gespräche.

SPD-Generalsekretär #Klingbeil warf der Union vor, kein klares inhaltliches Regierungskonzept zu haben. CDU und CSU sagten immer nur, wogegen sie seien, aber nicht, welche Vorstellungen sie von der Zukunft des Landes hätten. Es gehe jetzt um Lösungen für die großen Themen von Europa über Bildung und Pflege bis hin zur Digitalisierung, sagte Klingbeil der „Berliner Zeitung“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2017

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