Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik.

Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen Einfluss auf die Länder nehmen darf – auch nicht mit Finanzhilfen. #SPD-Fraktionsvize #Heil sagte der „Bild am Sonntag“, ohne die Abschaffung dieser Regelung sei die Unterstützung seiner Partei für eine neue Bundesregierung kaum möglich. Nur mit Bundesmitteln könne man flächendeckend Ganztagsschulen ausbauen und die digitale Bildung voranbringen. In den gescheiterten Jamaika-Gesprächen konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung einigen.

#SPD-Vize #Dreyer sprach sich derweil gegen eine Neuauflage der #Großen Koalition aus. Sie habe klare Präferenzen für eine #Minderheitsregierung der Union, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2017