Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierungsbildung: DGB fordert höhere Steuern

Des Logo des #DGB (dpa/picture-alliance/Christoph Schmidt)

Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von #Union und #SPD fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund höhere Steuern.

Vorstandsmitglied #Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen. Dazu sollten die #Vermögenssteuer wieder eingeführt und die pauschale Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abgeschafft werden. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnte Körzell als Steuersenkung für Gutverdiener ab.

Die saarländische Ministerpräsidentin #Kramp-Karrenbauer sieht in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in #Deutschland ein zentrales Anliegen einer neuen Regierung. Dabei müsse auch der Westen wieder stärker ins Blickfeld der #Politik geraten, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“.

Der stellvertretende SPD-Chef #Schäfer-Gümbel meinte, für die Neuauflage einer Koalition mit #CDU und #CSU sei die Frage entscheidend, ob wieder #Vertauen aufgebaut werden könne. Zuletzt sei die Union – etwa beim umstrittenen Unkrautvernichter #Glyphosat – vertragsbrüchig geworden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.12.2017

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