Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt.

Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur #EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben. Das gelte auch für den Fall, dass die Union darauf beharre, dass privat Versicherte besser behandelt werden als gesetzlich Versicherte. Gabriel forderte die Union auf, klar zu benennen, was sie für #Deutschland tun wolle. #CDU und #CSU müssten endlich mal aus ihrer Deckung kommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.12.2017

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