Der Freistaat bessert seine wenige Monate alten Angaben nach. Vor allem in #Dresden und dem #Landkreis Zwickau gibt es Veränderungen.
Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“.
Foto: Patrick Seeger/Archiv
Von Kai Kollenberg
erschienen am 28.12.2017
#Dresden. Wenige Monate nach einem ersten Lagebild zur hiesigen #Reichsbürger-Szene hat Sachsen seine Daten überarbeitet: Mittlerweile geht das Landesamt für #Verfassungsschutz nicht mehr von 718 Anhängern im Freistaat aus, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) ergeben hat. Stattdessen schreibt es aktuell 1275 Personen dem Milieu zu. Das ist ein Anstieg von knapp 80 Prozent im Vergleich zum August, als die Sicherheitsbehörden ihre erste Bilanz gezogen hatten.
#Reichsbürger leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Beispielsweise lehnen sie die Autorität von Gerichten und Polizeibehörden ab. Auch Steuern oder Rundfunkbeiträge wollen sie oft nicht zahlen. Die Sicherheitsbehörden gehen bei ihnen zudem von einem latent hohen Gewaltpotenzial aus: In Bayern hatte ein Mitglied der Szene im Jahr 2016 einen Polizisten erschossen. Von den rund 1300 sächsischen Reichsbürgern sind nach derzeitigen Angaben zirka fünf Prozent im Besitz von Waffen.
Die Verfassungsschützer erklären den jüngsten Zuwachs in #Sachsen mit der verbesserten Datenlage. Sie hatten Ende vergangenen Jahres öffentliche Stellen um Informationen zu Personen gebeten, die den Reichsbürgern zugeordnet werden können. Noch immer gebe es in diesem Zusammenhang neue Meldungen. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte eine Sprecherin.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wie sich die nun knapp 1300 Reichsbürger in Sachsen verteilen, bleibt vorerst unklar. Genaue Daten zu einzelnen Kommunen und Regionen teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage nicht mit: Die Auswertung nehme noch etwas Zeit in Anspruch, hieß es. Gegenüber dem Lagebild vom August sei die Reichsbürger-Anzahl in Dresden und dem Kreis Zwickau angestiegen. Bisher galt die Region in und um #Chemnitz als Hochburg.
Die Linken-Politikerin Köditz hatte schon im Sommer bemängelt, dass die Sicherheitsbehörden von zu wenig Reichsbürgern ausgehen. Nach ihren Schätzungen hat die Szene ein Potenzial von 1500 bis 2000 Personen in Sachsen. Köditz plädiert deswegen für eine wissenschaftliche Untersuchung. Geklärt werden sollte, was eine Person dazu bringt, sich den Reichsbürgern anzuschließen. Der Innenpolitik-Experte der #Grünen, Valentin #Lippmann, warnte angesichts der neuen Zahlen vor „überzogenen Handlungen des Verfassungsschutzes“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass jeder Querulant nun von den Behörden zum Reichsbürger gemacht werde.
Die Landesregierung will energischer gegen #Verschwörungstheoretiker vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte eine Kampagne gegen Reichsbürger an: „Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Vertrauen in den Staat dürfe nicht untergraben werden. Der Freistaat Sachsen soll nach seinem Willen eine eigene Strategie entwickeln und dabei auch auf die sozialen Medien setzen.
Quelle: Freie Presse vom 28.12.2017
