Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa)

Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung.

An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die Fraktionsvorsitzenden #Kauder und #Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt teil. Die eigentlichen Sondierungsgespräche beginnen am Sonntag.

Unter anderem in der #Flüchtlingspolitik liegen die Positionen der Parteien nach wie vor weit auseinander. Der SPD-Innenpolitiker #Lischka wies in der Zeitung „Die Welt“ das Ansinnen der CSU zurück, Leistungen für #Asylbewerber weiter zu kürzen. Lischka verwies unter anderem auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In der Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten fordert die CSU zudem eine obligatorische Altersprüfung für junge Flüchtlinge. Die SPD hält die bestehenden Regelungen für ausreichend.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.01.2018

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