Die als #fremdenfeindlich und #rassistisch kritisierten Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester werden für die Bundestagsabgeordnete wohl ein juristisches Nachspiel haben. Laut #Kölner Staatsanwaltschaft sind bereits jetzt Hunderte Anzeigen gegen von Storch eingegangen. Sie selbst spricht von #Zensur und einem Ende des Rechtsstaats.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Hunderte Strafanzeigen gegen von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhalten. Auch die #Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin erstattet.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich auf ihrem Twitter-Account und dann auf Facebook über die Kölner Polizei empört, die Informationen zu den Neujahrsfeiern unter anderem auf Arabisch verbreitet hatte.
So zitiert die „Zeit“ den gelöschten Tweet der Politikerin:
„Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus #NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
Kurze Zeit später wurden die Posts der Politikerin sowohl auf #Facebook als auch auf #Twitter gelöscht.
Von Storch zeigte sich über die Löschung empört und bezeichnete dies als Zensur und als Ende des Rechtsstaates.
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie
Derweil ist im Netz ein heftiger Streit über den richtigen Umgang mit von Storchs Aussagen sowie mit der angeblichen Zensur entbrannt. Einige Kommentatoren sprechen von versagenden Staatsstrukturen in #Deutschland. Andere weisen darauf hin, dass auch die #Meinungsfreiheit im Netz ihre Grenzen hat.
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie
Die Lage esakliert. Der Staat sitzt in der Falle, bzw. seine Akteure in Politik, Strafverfolgung, Verwaltung, Kirche. Sie haben sich in ihren Gesetzesbrüchen verstrickt, nun solle die mundtot gemacht werden , die darauf hinweisen. So arbeiten Diktaturen!
Ebenfalls haben zahlreiche Nutzer darauf hingewiesen, dass Facebook als privates Unternehmen mit Kommentaren auf seiner Seite umgehen könne, wie es wolle – mit Zensur habe dies nichts zu tun.
Laut der „Zeit“ hat die #Kölner Staatsanwaltschaft nun auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, #Alice Weidel, erhalten, die auf von Storchs Kommentare reagiert hatte.
„Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“, zitiert die „Zeit“ Weidel.
Auch dieser Tweet wurde blockiert.
Die beiden AfD-Co-Parteichefs #Alexander Gauland und #Jörg Meuthen sprachen ebenfalls von Zensur.
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie
).Aber Facebook hat schon geurteilt.q.e.d. pic.twitter.com/pMpKdduqSo
Hass und Hetze gegen Minderheiten haben seit der NS-Zeit zu Recht keinen Platz mehr in Deutschland. Frau von Storch und die einige aus der AFD sind offenbar anderer Meinung.
Grundlage für den Tatbestand der #Volksverhetzung wäre der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Hierfür kann eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren drohen.
Die #Kölner Polizei selbst zeigte sich über die ausgelöste Medienresonanz verwundert.
Bereits seit Jahren veröffentliche man zu wichtigen Ereignissen Tweets in mehreren Sprachen – auch auf #Arabisch.
Quelle: Sputnik vom 03.01.2018
