Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Mär von angeblich geplanten massenhaften Abschiebungen


31.10.2015

Stefan Schubert

Nach Jahren der Untätigkeit von Landes- und Kommunalpolitikern will die Bundesregierung mit der angekündigten Abschiebungsinitiative vor allem eigene Handlungsstärke demonstrieren.



Die Ankündigung, wonach sogar rot-grüne Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister jetzt Zehntausende Einwanderer und in letzter Konsequenz sogar Hunderttausende Menschen auch gegen deren Willen abschieben wollen, darf man sicher bezweifeln.

Allein die Manipulation der Statistik über die tatsächliche Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die sich noch in Deutschland aufhalten, belegt, dass kein Umdenken in der Politik eingesetzt hat.

Vielmehr soll mit solchen Ankündigungen, denen ganz sicher nur einzelne medienwirksam inszenierte Taten folgen werden, allein der wachsende Bürgerprotest besänftigt werden.

Quelle: Kopp-online vom 31.10.2015

 

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