Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)
Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde)

Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, #Bernd Baumann, der die Verhandlungen für AfD-Fraktion führte, äußerte sich dementsprechend zufrieden: „Wir freuen uns als größte Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben. Ich erinnere daran, dass das unglückliche #NetzDG in die Kompetenz des #Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Peter Boehringer (AfD) (Bild: Peter Boehringer)

Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, wird sie den Abgeordneten #Peter Boehringer für dieses Amt nominieren. Nach seiner Nominierung erklärte der neue Haushaltsausschuss-Vorsitzende Boehringer, bekannt als Wirtschaftspublizist und Euro-Gegner: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“

Wie die AfD weiter mitteilte, wird ihr Abgeordneter #Stephan Brandner den Vorsitz im #Justizausschuss übernehmen. Brandner erklärte, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren. Dies bedeute aber nicht, dass er zum „politischen Eunuchen“ werde.

Stephan Brandner (Bild: Stephan Brandner)

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßen das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte mit Blick auf die kommenden Aufgaben: „Die AfD-Fraktion ist hervorragend aufgestellt und wird dies in den kommenden Wochen und Monaten weiter unter Beweis stellen.“

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland konstatierte: „Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden.“ (SB)

 

 

 

Quelle: journalistenwatch.com vom 23.01.2018

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