Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grünen-Parteitag: Der Weg für Habeck ist frei

Schleswig-Holsteins Umweltminister #Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)

Die #Grünen lockern die Trennung von Partei- und Regierungsämtern. Auf dem Parteitag in #Hannover stimmten die Delegierten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, die Satzung zu ändern. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck hatte dies zur Bedingung für seine Kandidatur als Parteichef gemacht.

Im Falle seiner Wahl wäre es ihm nun erlaubt, für acht Monate zugleich Vorsitzender und Landesminister zu sein. Die Grünen wollen ihre neue Doppelspitze heute wählen. Neben Habeck kandidieren die Bundestagsabgeordnete #Baerbock und die niedersächsische Landtags-Fraktionschefin #Piel. Die bisherigen Parteichefs Peter und Özdemir treten nicht mehr an. Sie hielten gestern ihre Abschiedsreden.

Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat gehörten seit Gründung der Grünen zu den Grundprinzipien der Partei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen