Davos. Alle wissen es, nur deutsche #Politiker und #Medien wollen es nicht wahrhaben. Jetzt hat einer, der es wissen muß, der israelische Ministerpräsident #Netanjahu, ausgerechnet am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos offen darüber gesprochen, daß die Bundesrepublik Deutschland bestenfalls eingeschränkt souverän ist und militärisch nach wie vor von den #USA kontrolliert wird.

Netanjahu sprach in Davos über die Zukunft der (derzeit von Israel besetzten) Palästinensergebiete. Dabei erklärte er im Gespräch mit einem CNN-Korrespondenten, daß die Palästinenser „alle Befugnisse haben sollten, sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, uns zu bedrohen“.

Sollte heißen: ein künftiges Palästina dürfe über keine eigene militärische Macht verfügen. Vielmehr solle #Israel sollte die übergeordnete Rolle im Bereich der Sicherheit behalten. Netanjahu zog dabei ausdrücklich eine Parallele zu #Deutschland und den in Deutschland stationierten US-Truppen: „Israel aber muß die übergeordnete Sicherheitskontrolle behalten. Ich denke nicht, daß es da irgendein Problem gibt. Es wird Leute geben, die sagen ‚ja, aber wenn sie keine Kontrolle über die militärischen und sicherheitsrelevanten Dinge haben, dann sind sie nicht wirklich souverän‘. Es gibt aber kein anderes Land, von dem man wüßte, daß es seine militärische Kontrolle abgegeben hätte und das dann noch an einen ehemaligen Feind, wie soll das gehen? Nun, wie ist es denn mit den amerikanischen Streitkräften in Deutschland?“

Mit #Netanjahu hat damit erneut ein prominenter ausländischer Politiker die #Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel gezogen. Erst im Juni 2017 hatte auch der russische Präsident #Putin im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Deutschland eine „eingeschränkte Souveränität“ attestiert. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.01.2018