Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

SPD-Chef Schulz: „Europapolitik wird Hauptanliegen der Großen Koalition“

Das Reichstagsgebäude in Berlin. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken)

#Union und #SPD wollen die Entwicklung #Europas zum Hauptanliegen einer neuen Großen Koalition machen.

#SPD-Chef Schulz sagte nach Beratungen mit #Bundeskanzlerin Merkel und #CSU-Chef Seehofer in Berlin, unter anderem wolle man europaweit Steuerflucht und -vermeidung sowie Sozialdumping bekämpfen. Ziel sei ein gestärktes und ein erneuertes #Europa. Zuvor hatten sich die Verhandlungspartner auf mehrere Punkte in der Renten- und Pflegepolitik geeinigt. In der #Rentenpolitik wurde vereinbart, den Beitragssatz bis 2025 auf maximal 20 Prozent zu begrenzen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. In der Pflege ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin #Dreyer, SPD, ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen für #Pflege-Fachkräfte geplant. Die Sozialverbände kritisierten, das Konzept sei nicht ausreichend, um die Engpässe zu beseitigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.02.2018

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