Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Regierungsbildung: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte beilegen

In Berlin läuft die Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. (dpa / Bernd von Jutrczenka)

An diesem Wochenende wollen #CDU, #CSU und #SPD ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das sei trotz aller strittigen Punkte das Ziel. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, man sei gestern große Schritte vorangekommen. Strittig ist nach wie vor das für die Sozialdemokraten wichtige Thema befristete Arbeitsverhältnisse. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig rief die Union in der „Passauer Neuen Presse“ zu Zugeständnissen auf. Für junge Menschen, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln müssten, werde eine Lösung gebraucht.

Gestern einigten sich die Unterhändler der Parteien unter anderem auf ein Einwanderungsgesetz und darauf, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen sollen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Monat erhöht werden, und der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.02.2018

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