Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grenzkontrollen: Bundespolizisten machen 500.000 Überstunden


Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen führt offenbar zu einer Überbelastung der Bundespolizei. Laut Medienberichten arbeiteten Beamte in einem Monat über 500.000 Stunden länger als vorgesehen.

DPA

Bundespolizist am Grenzübergang: Bis zu 13 Stunden pro Tag im Einsatz

Seit Mitte September kontrolliert die Bundespolizei wieder die Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich. Für die Beamten bedeutet das offenbar unzählige Überstunden. Zwischen dem 13. September und 16. Oktober seien „Mehrleistungen in Höhe von circa 500.000 Stunden erbracht“ worden, zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Demnach arbeiten die Bundespolizisten in Bayern „anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen“ pro Woche bis zu 80 Stunden, eine Schicht dauere bis zu 13 Stunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der Schwerpunkt liegt an der Grenze zu Österreich.

Polizeigewerkschaften zeigten sich nun alarmiert. „Wir haben die Überlastungsgrenze längst überschritten“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einer „ungeheuren Belastung“.

Kritik kommt auch aus der Opposition. „Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist noch viel angespannter, als die Bundesregierung bisher zugegeben hat“, sagte die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. „Die Zahl der Überstunden, die aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation anfallen, zeigt, dass die Bundespolizei derzeit personell auf dem Zahnfleisch geht.“

Quelle: Spiegel-online vom 05.11.2015

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