„Reichsbürger“ stellen sich selbst Ausweise aus, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.
#Bonn – Sie treten aggressiv auf, nerven mit ellenlangen Schriftsätzen, bedrohen Behördenmitarbeiter, erkennen die Bundesrepublik nicht an. „Reichsbürger“ sind wahrlich keine harmlosen Spinner, sondern werden auch von der #Bonner Polizei intensiv beobachtet – „auch unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung“, macht Behördensprecher Robert Scholten deren Gefährlichkeit klar.
Szene mit 150 Anhängern
Rund 150 dieser „Reichsbürger“ gibt es in Bonn und dem #Rhein-Sieg-Kreis. Wie gefährlich sie sein können, zeigt nicht nur der Fall aus Süddeutschland, in dem ein „Reichsbürger“ von einem #SEK-Einsatz auf seinem Grundstück attackiert wurde und einen Polizisten erschoss, zwei weitere verletzte. Am Niederrhein beschlagnahmte die Polizei 2017 bei vier „Reichsbürgern“ 36 Waffen, 20 000 Schuss Munition.
Die Polizei in Wuppertal zeigt Waffen, die bei „Reichsbürgern“ sichergestellt wurden.
Im Visier der Polizei
Scholten: „Wir haben die Szene im Auge. »Reichsbürger« fallen unter anderem durch umfangreiche Schriftsätze auf. Bei Einsätzen von Gerichtsvollziehern gegen »Reichsbürger« leisten wir oft polizeiliche Vollzugshilfe.“ Weil intensiv öffentlich berichtet werde, habe sich das „Dunkelfeld schon aufgehellt“, das Wissen um die Szene stark verbessert.
Vorfälle im Stadthaus
50 „Reichsbürger“ gibt es in Bonn – und einige davon tyrannisieren die Mitarbeiter der Stadt. „Sie wollen Knöllchen und Bußgelder nicht bezahlen, weil sie die Bundesrepublik als nicht existent und damit auch die städtischen Verwarnungen und Bußgeldbescheide als nicht gültig und rechtswirksam anerkennen“, erklärt Vize-Sprecher Marc Hoffmann. Doch die Stadt bremst die Störer aus, lässt sich nicht auf lange Schriftwechsel ein. Und: „Es werden dann schnell Bußgeldbescheide erlassen und rechtskräftige Bußgelder vollstreckt, um so genannten »Reichsbürgern« kein Forum zu bieten“, so Hoffmann.
Harte Linie
Ab und zu stehe ein „Reichsbürger“ im Stadthaus und wolle seinen Personalausweis zurückgeben, weil er die Bundesrepublik als GmbH ansehe und er nicht zum Personal dieser GmbH gehöre. Hoffmann: „Die Rückgabe des Bundespersonalausweises wird grundsätzlich abgelehnt.
Quelle: Kölner Express vom 04.02.2018
