Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Razzia bei „Reichsbürger“: Polizei macht Überaschungsfund

Von Anneke Müller

30 Beamte waren bei Reichsbürger Volkmar N. im Einsatz.

#Riesa – Ein Großaufgebot an Polizei durchsuchte Dienstagfrüh ab 7.30 Uhr den #Dreiseitenhof des Reichsbürgers Volkmar N. im Wülknitzer Ortsteil #Peritz bei Riesa. Eigentlich hatte das Landesamt für Steuern und Finanzen die Durchsuchung beantragt, doch während der #Razzia machten die Polizisten noch weitere Funde …

Offenbar hatte Volkmar N. seine Steuern nicht gezahlt. „Zum Schutz unserer Bediensteten lassen wir uns begleiten“, so #Finanzamtssprecherin Diana Poth. Genaueres darf sie nicht sagen: „Das unterliegt dem Steuergeheimnis.“

Doch während der Suche nach Bargeld fanden die Beamten mehrere Päckchen scharfer Munition bei Volkmar N. Nach Beschluss der Staatsanwaltschaft, wurde der Durchsuchungsbefehl auf die Suche nach Waffen ausgeweitet.

„Es wurde noch eine #Gasdruckpistole gefunden“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner (44). Nun muss geprüft werden, ob Volkmar N. diese überhaupt besitzen darf. Bis 13.30 Uhr dauerte der Einsatz der 30 Beamten.

Volkmar N. ist kein Unbekannter bei der Polizei. Im letzten Sommer war er angezeigt worden, weil auf Google auf seinem Grundstück zwei ins Gras gemähte Hakenkreuze zu sehen waren.

Der #Verfassungsschutz geht derzeit von 1327 Reichsbürgern in #Sachsen aus, davon zählen etwa 79 zum rechtsextremen Lager.

SO VIELE REICHSBÜRGER DÜRFEN IN SACHSEN WAFFEN BESITZEN

So mancher Reichsbürger darf Waffen besitzen. Seit August 2016 werden deren Waffenscheine überprüft.

Dresden – Sachsens Waffenbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 149 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft – diese standen im Verdacht, Reichsbürger und/oder Rechtsextremist zu sein.

In 40 Fällen führte dies zum Widerruf bzw. zur Rücknahme der Waffenscheine. Das teilte Innenminister Roland #Wöller (47, #CDU) auf Anfrage von Kerstin #Köditz (50, #Linke) mit.

Weitere neun hätten ihre Erlaubnis freiwillig abgegeben. Zudem listet der Minister vier Fälle auf, in denen Rechtsextreme Waffen ohne die nötige Erlaubnis besaßen.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz in Sachsen von 78 Rechtsextremisten und 68 Reichsbürgern mit waffenrechtlicher Erlaubnis aus.

Quelle: tag24.de vom 07.02.2018

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