Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den Justizminister hart an und wirft ihm vor, versagt zu haben. 

„Der Bundesjustizminister hat mit seinem #Netzwerkdurchsetzungsgesetz den #Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die #Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der Protest gegen das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ebbt nicht ab. Jetzt gab es offenbar ein prominentes Opfer: den Minister selbst.

#Konzerne wie #Facebook, #Twitter und andere sollten demnach nicht entscheiden müssen, ob bei ihnen hochgeladene Inhalte rechtswidrig sind. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

Quelle: Bild-online vom 09.01.2018