Anfang 2019 soll die #Bundeswehr die Führung der multinationalen „Very High Readiness Joint Task Force“ in Osteuropa übernehmen. Die Ausrüstung wirkt bisher schmalbrüstig.
Nach dem WELT-Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe stellt der Chef des #Bundeswehrverbandes der Politik eine grundsätzliche Frage. Unionspolitiker verlangen eine eindeutige Antwort der künftigen #Bundesregierung.
Die harte Währung, in der sich der Erfolg einer Verteidigungsministerin messen lässt, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Welche Waffensysteme stehen tatsächlich für die Arbeit der Soldaten zur Verfügung – und nicht nur in Excel-Tabellen oder in der Werkstatt? Diesbezüglich kann #Ursula von der Leyen (#CDU) nach vier Jahren im Amt keine gute Bilanz vorweisen.
Das Heer hat derzeit große Probleme, seine Zusagen an die #Nato zu erfüllen. Wie WELT berichtete, fehlt es an einsatzbereiten Kampfpanzern, wenn die Bundeswehr Anfang 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der Allianz übernehmen soll. Der für diese Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung.
Auch Schützenpanzer, Nachtsichtgeräte oder Granatmaschinenwaffen sind Mangelware. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffe sind statistisch nur vier Monate im Jahr in Betrieb, acht Monate bleiben sie am Boden. Und die Marine stellt laufend alte Schiffe außer Betrieb, bekommt aber keine neuen hinzu.
Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, zeigt die Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes. „Die katastrophale Einsatzbereitschaft, die dazu führt, dass wir unsere Bündniszusagen nicht mehr erfüllen können, darf keinen Fachpolitiker überraschen“, sagte der Vorsitzende #André Wüstner gegenüber WELT. „Die Kernfrage, die Politik parteiübergreifend beantworten muss, ist: Soll #Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“
Quelle: picture alliance / Michael Kappe
Falls die Bundeswehr doch noch gebraucht werde, müsse „nun schnellstens ein Konsens über die Anpassung und Beschleunigung von Beschaffungsverfahren und über ein Gesetz zur nachhaltigen Steigerung der personellen Einsatzbereitschaft inklusive der dafür notwendigen Finanzierung hergestellt werden“, so der Oberstleutnant. „So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass weite Teile der Welt in Flammen stehen.“
Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im Bundestag zeigten sich einsichtig. „Die Einsatzbereitschaft ist offensichtlich nicht sichergestellt“, sagte der Ausschussvorsitzende #Wolfgang Hellmich (#SPD). „Wir brauchen im #Verteidigungsausschuss schnell einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zeitangaben zu der Frage, wie diese Probleme durch das Ministerium behoben werden.“
#Florian Hahn, sicherheitspolitischer Sprecher der #CSU, verlangte, „mehr in Sicherheit zu investieren. Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier muss die nächste Regierung noch ordentlich nachlegen.“ Auch sein Kollege von der CDU, #Henning Otte, forderte, den „Verteidigungshaushalt konsequent weiter zu erhöhen. Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses.“ Das Material müsse noch schneller als geplant bei der Truppe ankommen.
Rhetorisch noch deutlicher wurde die Opposition. „Die Bundeswehr ist in weiten Teilen nicht einsatzbereit“, sagte #Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der #AfD. „Vor 30 Jahren hätte ein solcher Zustand eine Sondersitzung des Bundestages zur Folge gehabt. Heute hingegen scheint sich daran weder in der Bundesregierung noch in den Reihen der Regierungsparteien jemand ernsthaft zu stören.“
Lucassen, der 34 Jahre in der Bundeswehr diente, verlangte neben einem höheren Wehretat einen Rüstungsbericht, „der die erforderlichen Maßnahmen aufzeigt, um eine 80-prozentige Verfügbarkeit des Großgerätes gemessen am Soll sicherzustellen“. Ministerin von der Leyen bescheinigte der Oberst a.D., es in vier Jahren nicht geschafft zu haben, „aus der Bundeswehr wieder abwehrbereite Streitkräfte zu machen, die den außenpolitischen Risiken gewachsen sind“.
Die #FDP nannte den Zustand der Bundeswehr „erbärmlich“. Es sei „hochnotpeinlich, dass Aufgaben im Rahmen der Nato nur noch mit Ach und Krach erfüllt werden können. Wer könnte davon noch abgeschreckt werden?“, fragte die verteidigungspolitische Sprecherin #Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Investitionen und eine Priorisierung der Ausgaben für Materialmodernisierung.
Sicherheitspolitik unter Merkel ein „Offenbarungseid“
Dafür müssten Union und SPD das Ausgabenziel der Nato, nach dem die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres jährlichen Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigungsfähigkeiten investieren sollen, endlich ernst nehmen und den Etat entsprechend anpassen.
#Norbert Röttgen (CDU) glaubt offenbar nicht daran, dass die Verteidigungspolitiker sich mit diesen Forderungen durchsetzen können. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte“, sagte der Chef des Außenausschusses der „Stuttgarter Zeitung“. „Da klafft eine Glaubwürdigkeitslücke, die weltweit genau wahrgenommen wird.“
Die bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Regierung unter #Angela Merkel (CDU) fasste Röttgen mit zwei Worten zusammen: „staatlicher Offenbarungseid“.
Quelle: Welt-online vom 16.02.2018
