Budapest. Die ungarische #Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-#Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese #NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist demnach eine vorherige Durchleuchtung durch staatliche ungarische Dienststellen, auch solche des Geheimdienstes.

Das Gesetzesvorhaben ist Teil des offiziellen „Stop-Soros“-Pakets der ungarischen Regierung, die dem US-Multimilliardär und „Philanthropen“ #George Soros vorwirft, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewußt zu forcieren und zu finanzieren.

Die Regierung ließ auch mitteilen, daß sich im Zuge des Konsultationsprozesses zu dem Gesetzespaket, in dessen Rahmen jeder interessierte Bürger Vorschläge einbringen durfte, eine verschärftere Version des ursprünglich geplanten Gesetzes herauskristallisiert habe. Demnach entspricht es dem Volkswillen, daß die Arbeit von „Flüchtlingshelfern“ notfalls ganz unterbunden wird. Sollte gegen das Gesetz verstoßen werden, ermächtigt dieses sogar zur Auflösung der Organisation.

Aber auch bei Vorliegen einer staatlichen Genehmigung wird die Arbeit der Organisationen in #Ungarn stark eingeschränkt: in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der ungarischen Schengen-Außengrenze dürfen sich NGO-Angestellte künftig nicht mehr aufhalten. Außerdem soll es leichter möglich werden, ausländische Helfer des Landes zu verweisen. Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig auf den Weg gebracht werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.02.2018