Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Grenzkontrollen: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Abschaffung

Unter anderem in Dänemark werden die Grenzen kontrolliert wie hier in Krusa bei Flensburg (dpa / Carsten Rehder)

Die #bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert ein Auslaufen der im Zuge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten #Grenzkontrollen im Schengenraum.

Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin #Zaharieva begründete dies unter anderem mit Nachteilen für die Wirtschaft. Der Zeitung „Die Welt“ sagte sie, Binnenkontrollen widersprächen den europäischen Werten ungehinderter Freizügigkeit. Zugleich forderte Zaharieva eine Perspektive für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens in das kontrollfreie Schengengebiet. Beide EU-Staaten erfüllten alle Kriterien und täten eine Menge, um die Außengrenzen erfolgreich zu sichern. Zuletzt hatten Bayerns Innenminister #Herrmann und sein österreichischer Kollege #Kickl eine erneute Verlängerung über Mai hinaus gefordert.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2018

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