Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

182 Millionen Euro für „Flüchtlings“-Betreuung: Österreichische Regierung trennt sich von Privat-Dienstleister

22. Februar 2018
182 Millionen Euro für „Flüchtlings“-Betreuung: Österreichische Regierung trennt sich von Privat-Dienstleister
NATIONAL

Wien. Die Betreuung von „Flüchtlingen“ ist nicht nur in Deutschland eine Lizenz zum Gelddrucken, mit der sich zahlreiche karitative Organisationen einen goldene Nase verdienen – der #Steuerzahler kommt ja dafür auf. Auch im benachbarten #Österreich stellt sich inzwischen heraus, daß die massenhafte „Flüchtlings“-Betreuung nach der Grenzöffnung durch die deutsche Bundeskanzlerin #Merkel ein teures Verlustgeschäft war.

Das österreichische Innenministerium lagerte damals die komplette Betreuung an die private Sicherheitsfirma ORS (Organisation für Regie und Spezialaufträge) aus. Diese kassierte ordentlich ab, wie jetzt bekannt wurde. Die Schweizer Firma betreut große Unterkünfte wie in Traiskirchen, Thalham oder auch im Hotel Kobenzl in Salzburg. Nun ging aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Wiener Bundesparlament hervor, daß die österreichische Regierung zwischen 2015 und 2017 rund 182 Millionen Euro an die ORS bezahlte. Auch 2014 fuhr die ORS schonen einen Millionengewinn ein.

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Die neue #ÖVP-#FPÖ-Regierung findet, daß diese Kosten zu hoch sind. Aus dem Innenministerium heißt es nun, es werde überlegt, die Betreuung wieder selbst in die Hand zu nehmen – um Kosten zu sparen und nicht mehr an ein Unternehmen auszulagern, das gewinnorientiert ist.

Auch die Rechercheplattform „Addendum” berichtet von einer bevorstehenden Trennung von ORS. Dem Bericht zufolge soll noch bis zum Sommer ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden, eine Kündigung des Vertrages soll bis Herbst erfolgen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2018

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