Nirgendwo in Sachsen haben mehr Szene-Angehörige eine Waffenbesitzkarte als im Landkreis. Umstritten ist, welche Gefahr davon ausgeht.

Laut Innenministerium entfällt jede vierte auf einen sächsischen #Reichsbürger ausgestellte Waffenerlaubnis auf jemanden aus dem #Landkreis Zwickau.

Foto: Patrick Pleul/dpa-Archiv

Von Michael Stellner
erschienen am 20.02.2018

Zwickau. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger und #Selbstverwalter, die offiziell eine Waffe besitzen dürfen, ist im Landkreis Zwickau höher als in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten Sachsens. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin #Köditz (Die #Linke) hervor. Demnach haben 16 hiesige Szene-Angehörige eine Besitzkarte. Damit halten Zwickauer fast jede vierte im Freistaat auf einen Reichsbürger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Landesweit gibt es 68 dieser Scheine, die Voraussetzung für legalen Waffenbesitz sind.

Zudem geht aus anderen Antworten des Ministeriums hervor, dass sich die Behörden mit der Entwaffnung der Szene mitunter schwertun. Demnach verlor im Landkreis Zwickau in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 ein einziger Reichsbürger das Recht, Waffen zu besitzen. Das Bundesverwaltungsamt widerrief seine zwei Besitzkarten aufgrund fehlender Zuverlässigkeit. Insgesamt gab es in Sachsen im kompletten vergangenen Jahr 149 Überprüfungen, die zu 40 Widerrufen führten.

Für Kerstin Köditz viel zu wenig. Die Maßnahmen würden nicht genügen, um den legalen Waffenbesitz einzudämmen. Zudem geht sie in der #Reichsbürger-Szene von einer hohen Dunkelziffer aus. Köditz bezeichnet die sächsischen Reichsbürger als „auffällig waffenaffin“. Immerhin hätten fünf Prozent der 1327 Personen, die von den Behörden derzeit zur Szene gerechnet werden, eine entsprechende Erlaubnis. Der Schein alleine sagt aber wenig darüber aus, wie viele Reichsbürger registrierte Schusswaffen besitzen. Insgesamt gibt es im Landkreis #Zwickau 3273 Personen mit einer Waffenbesitzkarte, aber nur 2095 registrierte Schusswaffenbesitzer. Bei der absoluten Anzahl der Waffenbesitzer rangiert Zwickau auf einem Mittelfeldplatz.

Entsprechend warnt der Zwickauer Landtagsabgeordnete Gerald #Otto (#CDU) vor Panikmache. „Die prozentual hohe Zahl von Waffenbesitzkarten hat keine Aussagekraft über ein Gefährdungspotenzial“, sagt er. Dennoch plädiert er für eine enge Zusammenarbeit zwischen #Verfassungsschutz und den Waffenbehörden, um regelmäßig die Zuverlässigkeit zu überprüfen. „Ich halte Reichsbürger für meist systemmüde Querulanten, die in mehrere Strömungen zerfallen und teilweise extremistisch sind“, sagt Otto. Deshalb müsse der Verfassungsschutz weiter ein Auge auf die Szene haben.

Quelle: Freie Presse vom 20.02.2018