Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Pro Asyl zu Familiennachzug – Gesetz ist unbarmherzig

Eine junge muslimische Familie in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)

Kaufen Sie Stoff – Stoff-Design Erdbeeren

Der #Bundesrat hat das neue Gesetz zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge gebilligt. Demnach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Ab August soll es dann ein monatliches Kontingent von 1.000 Angehörigen geben.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor einem Monat gebilligt, nachdem Union und SPD sich auf einen entsprechenden Kompromiss verständigt hatten. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holsteins, wegen des Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Die #Flüchtlingsorganisation #Pro Asyl hatte den Gesetzentwurf zuvor erneut kritisiert. Den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu begrenzen, sei unbarmherzig und familienfeindlich, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.03.2018

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen