Der Freistaat #Bayern beobachtet die #AfD als Partei nicht. Das sagte Markus Schäfert, ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für #Verfassungsschutz. Es werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet, darunter sind keine Mandatsträger. Der Vorsitzende der Grünen #Robert Habeck hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle.
Die AfD steht in Bayern nicht als Gesamtpartei unter Beobachtung des Geheimdienstes. Wie der Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Markus Schäfert, dem BR bestätigte, werden nur einzelne Mitglieder der Partei beobachtet – darunter sind keine Mandatsträger, aber einzelne Funktionäre der AfD.
Zur Beobachtung der AfD fehlen die gesetzlichen Vorraussetzungen
Das Landesamt habe auch keinen Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeübt, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten. „Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen“ – so Markus Schäfert. Man tausche nur Informationen untereinander aus. Sehr wohl unter Beobachtung stehen dagegen die „Identitären“. Denn, so Schäfert, „wir sehen sie als rechtsextremistische Bestrebung an im neuen Gewand des Rassismus“.
Grünen-Vorsitzender Habeck: Verfassungsschutz soll AfD überwachen
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die #Bundesregierung aufgefordert, genau zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste. Die Grenze, „an denen die Grundfeste des Staates infrage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“.
Rechtsextremen Rand nicht größer werden lassen
„Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.
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Grüner warnt: Nicht auf jede Provokation der AfD reagieren
Habeck, der seit Januar an der Spitze der Grünen steht, hob zugleich hervor, dass man nicht auf jede Provokation der AfD reagieren sollte. „Es fällt mir jedes Mal schwer, nicht laut zurückzubrüllen“, sagte Habeck. „Aber damit wir nicht in Verhältnisse wie in Österreich, Polen oder Ungarn abrutschen, müssen wir doch das linke und liberal-progressive Spektrum politisieren, begeistern und für Zusammenhalt sorgen.“ Es gehe um eine positive Alternative, nicht immer um die sofortige Zurückweisung.
Entkräften bedeutet Wiederholen der AfD-These
„Wenn man auf jede Provokation der AfD eingeht, steht es immer 2:1 gegen einen“, warnte der Parteichef der Grünen. „Erst stellt die AfD mal eine steile These auf. Dann wiederholt man sie, um sie zu entkräften.“ Es werde also doppelt so häufig das gehört und verbreitet, was die AfD als Provokation von sich gegeben habe. „Wir müssen begründen, warum Humanität und eine solidarische #Gesellschaft stärker sind“, unterstrich Habeck.
Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 07.03.2018
