Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Merkel widersprochen: Es könnten jetzt nicht alle nach Deutschland kommen, weshalb man auch bei Flüchtlingen aus Syrien im einzelnen prüfen müsse. Er stützt damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien erhält Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Rückendeckung aus der Union. Der Familiennachzug müsse „natürlich“ begrenzt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble im „ARD – Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. Deutschlands Aufnahmekapazität sei nicht unbegrenzt. „Und infolgedessen ist es eine notwendige Maßnahme, dass man im Einzelnen prüft und dass eben in Syrien klar ist: Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen.“ Er halte de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht, de Maiziere habe recht. Der Flüchtlingsstatus jedes Syrers müsse genau geprüft werden.
Kritik kam dagegen von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Das Thema sei nie besprochen worden, sagte der Wirtschaftsminister im „ARD – Bericht aus Berlin“. Er beklagte, dass „immer kurz nachdem wir uns vereinbart haben“, es einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. „Und das führt natürlich dazu, dass in Deutschland der Eindruck entsteht: Die Regierung – da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut.“ Man dürfe nicht „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“. Nötig seien beschleunigte Flüchtlingsverfahren, eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und Flüchtlingskontingente.
De Maiziere hatte Änderungen am Status syrischer Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Demnach sollten diese nach Einzelfallprüfung gegebenenfalls nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz bekommen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass der Nachzug von nächsten Angehörigen nicht möglich ist. Sein Vorschlag hatte dazu geführt, dass der gerade erst beigelegte Streit der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik wieder aufflammte.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.11.2015