Posted by Maria Lourdes – 11/03/2018
Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein erneutes Beispiel für die rassistische Einstellung unserer Gesetzgebung gegenüber ihrem eigenen Volk.
Aber das ist nicht das einzig Wichtige zu diesem Thema. Was für jeden Beamten und jeden öffentlich Bediensteten von enormer Bedeutung ist, ist die Haftung, die jeder einzelne Mitarbeiter dieser Ämter für seine Taten hat.
Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun!
Der Staat trägt keinerlei Verantwortung mehr für seine Vorgaben. Die Gesetzestexte des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 823 „Schadensersatzpflicht“ und § 839 „Haftung bei Amtspflichtverletzung“ übertragen die Verantwortung auf jeden einzelnen Bürger, aber auch auf alle Beamten und öffentlich Bediensteten. Das bedeutet, dass jeder für seine Entscheidungen haftet, wenn jemand anderer zu Schaden kommt, vor allem, wenn dies vorsätzlich geschieht.
Nun kann man nach jahrelanger Aufklärung durch die #alternativen Medien nicht mehr davon ausgehen, dass auch nur irgendein Beamter NICHT wüsste, was er tut, wenn er Entscheidungen trifft. An diesen Stellen sitzen ausnahmslos intelligente Menschen. Insofern kann man davon ausgehen, dass jeder Beamte die Tragweite seiner Entscheidungen abschätzen kann (und muss).
Die entscheidenden Stellen versuchen sich aus der Haftung zu schleichen, indem sie unter ihren „amtlichen“ Schreiben keine Unterschrift mehr leisten. Der Gedanke dahinter ist der: „Wenn ich meine Schriftstücke nicht unterschreibe, dann hafte ich auch nicht dafür!“ Stattdessen druckt man den Namen der Sekretärin mit „i. A.“ darunter. Der lapidare Satz: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und gilt auch ohne Unterschrift“ ersetzt NICHT eine rechtskräftige Unterschrift.
Das sehen Sie schon daran, dass dieser Satz nur von Ämtern zu akzeptieren ist. Wenn Sie selbst jedoch diesen Satz anstelle Ihrer Unterschrift unter Ihr Schreiben an das Amt setzen, dann wird es nicht akzeptiert und Sie bekommen sofort Schwierigkeiten. Sie werden umgehend in die extrem rechte politische Ecke gedrängt, obwohl Sie sich lediglich an die amtliche Vorgehensweise anpassen möchten. Der Bürger wird gezwungen, für seine Schreiben die Verantwortung zu übernehmen, während die öffentlichen Stellen dies ganz bewusst nicht tun. Allein das ist der Beweis, dass diese Beamten ganz genau wissen, was sie tun, und damit ist ihr Handeln vorsätzlich. Deshalb gilt in all diesen Fällen der § 839 BGB: Der Beamte haftet!
Genau aus diesem Grund möchte ich an alle Beamten und öffentlich Bediensteten appellieren, sich ihrer Handlungen ganz bewusst zu sein. Stellen Sie sich die Frage, ob Sie Ihr Handeln auch wirklich verantworten können. Denn eines Tages wird JEDER für seine Taten geradestehen müssen. Und jeder, der in vollem Bewusstsein jemanden benachteiligt, sodass ihm Schaden entsteht, wird das zu vertreten haben – vor allem, wenn diese Handlung auf einem rassistischen Hintergrund geschieht.
Und rassistisch ist nicht nur, wenn ich jemanden z.B. wegen seiner dunklen Hautfarbe oder seines islamischen Glaubens wegen benachteilige, sondern rassistisch ist es auch, wenn ich jemanden wegen seiner hellen Hautfarbe oder seiner christlichen Religion benachteilige!
Am Ende tragen natürlich auch die Polizisten, die Sondereinsatztruppen und das Militär die Verantwortung für die Durchsetzung von Haft- und sonstigen Befehlen, die nicht unterschrieben sind. Denn sie führen etwas aus, das nicht rechtskräftig angeordnet wurde. Damit liegt die Haftung bei ihnen.
Diese Verantwortung ist nicht nur rechtlicher, sondern natürlich auch moralisch-ethischer Art. Deshalb an dieser Stelle nochmals mein Appell an alle Beamten und öffentlich Bediensteten: „Informieren Sie sich über Ihre rechtliche Situation. Lassen Sie sich nicht mit beruhigenden Worten Ihres Vorgesetzten abspeisen, sondern suchen Sie die Gesetzestexte heraus und lesen Sie diese selbst nach!“ Denken Sie, Sie könnten eines Tages ruhig auf dem Sterbebett liegen, wenn Sie wüssten, dass Sie daran beteiligt waren, die deutschsprachigen und auch die europäischen Völker auszurotten?
Informieren Sie sich deshalb und überlegen Sie sich sehr genau, was Sie verantworten können und was nicht. Jeder, der Entscheidungen trifft oder umsetzt, haftet dafür! Der Staat tut es nicht.
Machen Sie’s gut
Ihre Gabriele Schuster-Haslinger
Quelle: lupocattivoblog.com vom 11.03.2018
