Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt.

Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab 9 Enthaltungen. Damit hat die CDU-Politikerin die erforderliche Kanzlermehrheit bekommen, um ihre vierte Amtszeit anzutreten. Allerdings hat sie nicht alle Stimmen der neue #Großen Koalition erhalten: #CDU, #CSU und #SPD haben gemeinsam 399 Sitze im neuen #Bundestag.

Im Anschluss an ihre Wahl wird #Merkel von Bundespräsident #Steinmeier offiziell als Kanzlerin ernannt und bekommt ihre Urkunde an Steinmeiers Amtssitz in Schloss Bellevue überreicht. Danach fährt die Bundeskanzlerin wieder zurück in den Bundestag, wird dort von Bundestagspräsident #Schäuble vereidigt und kann erst danach formal die Bundesminister ihres neuen Kabinetts vorschlagen. Dieser offizielle Staatsakt wird wiederum im Schloss Bellevue vollzogen.

Bundespräsident Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung der neuen #Bundesregierung Bürgernähe angemahnt. Themen, die auf der Straße lägen, dürften nicht ignoriert werden, sagte er der „Rheinischen Post“. Die künftige Regierung solle sich deshalb genaue Kenntnis darüber verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch seien mit dem, was die Bevölkerung interessiere und wo sie Lösungen erwarte, betonte Steinmeier.

An der vierten Vereidigung von Angela Merkel nimmt erstmals auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil. Bei den drei früheren Zeremonien war Sauer nicht dabei. Auf der Ehrentribüne im Bundestag waren für den 68-Jährigen und dessen Sohn Daniel in der ersten Reihe Plätze reserviert. Zu den Ehrengästen der 63-jährigen Merkel gehören auch ihre Mutter Herlind Kasner, Regierungssprecher Steffen Seibert und Merkels Büroleiterin, Beate Baumann.

171 Tage nach der #Bundestagswahl verlangte Unionsfraktionschef Volker Kauder ein hohes Arbeitstempo von der neuen Regierung. Kauder sagte im ZDF, die konkrete politische Arbeit müsse schnell beginnen. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei die Verabschiedung des Bundesetats 2018. Außerdem müsse dringend im Bereich Wohnungsbau und Baukindergeld gehandelt werden. Dies müsse jetzt alles ganz schnell gehen, so Kauder wörtlich.

Union und SPD werden nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gut zusammen regieren und trotzdem ihre Profile schärfen können. Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender Phoenix, der Koalitionsvertrag biete dafür eine gute Geschäftsgrundlage.

Der künftige Wirtschaftsminister #Peter Altmaier glaubt fest an die Beständigkeit der neuen großen Koalition für die restlichen 3 1/2 Jahre der Legislaturperiode. Die #GroKo werde halten, sagte der CDU-Politiker Altmaier dem ZDF. Auch Kanzlerin Merkel werde über die volle Wahlperiode zur Verfügung stehen.

SPD-Fraktionschefin Andrea #Nahles sagte, sie fühle sich gut und erleichtert und sei froh, dass es endlich losgehe. Die Koalition sei am Ziel, wenn sie es schaffe, das, was im Koalitionsvertrag auf dem Papier stehe, auch mit Leben zu erfüllen. Man brauche neue Dynamik für #Deutschland und einen neuen Zusammenhalt. Dafür habe die neue Große Koalition mit ihren Vorhaben gute Voraussetzungen geschaffen.

Dietmar #Bartsch, Fraktionsvorsitzender der #Linken, kritisierte ebenfalls gegenüber Phoenix, der neue Koalitionsvertrag schaffe es nicht, grundsätzliche Fragen zu beantworten. 2,5 Millionen Kinder lebten in Deutschland in Armut; soziale Schnittstellen würden nicht berücksichtigt von der neuen Bundesregierung, das sei ein Versäumnis. Es werde nur verwaltet und nicht gestaltet. Im neuen Bundestag komme es ihm als Oppositionspolitiker nun darauf an, schwarz-rot zu stellen und auf Fehlplanungen aufmerksam zu machen.

Der Parteivorsitzende der #AfD, Alexander #Gauland, sagte in Phoenix, er sei nicht sicher, dass Neuwahlen ein anderes und besseres Ergebnis gebracht hätten. Er kündigte Gegenwind der AfD-Fraktion für die neue Bundesregierung an. Gauland kritisierte den künftigen Innen- und Heimatminister #Seehofer: Bisher sei nicht viel aus dessen Vorhaben geworden. Der AfD-Vorsitzende nannte die Obergrenze für Zuwanderer als Beispiel.

FDP-Chef #Lindner nannte den Koalitionsvertrag im Gespräch mit Phoenix in Sachen Klimaschutz realistischer als die früheren Pläne. Ihm fehlten aber innovative Ideen, wie längerfristig CO2 eingespart werden könne. Angesprochen auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche sagte Lindner, er hätte gerne regiert – aber CDU und die Grünen hätten gemeinsame Sache gemacht. Die Grünen wollten die Bürger erziehen, die FDP die Bürger befreien, und Bundeskanzlerin Merkel habe entschieden, dass eine Partei ihr Gesicht habe verlieren müssen; dies sei die FDP gewesen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2018