Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Fall Puigdemont: Anwalt verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

Ein Transparent hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Schleswig-Holstein, in die Carles Puigdemont nach seiner Festnahme gebracht wurde (picture alliance/ dpa/ Markus Scholz)

Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont fordert die #Bundesregierung auf, zügig über seinen Fall zu entscheiden.

Sein Anwalt sagte der Süddeutschen Zeitung, Berlin müsse unverzüglich erklären, dass Deutschland eine Auslieferung Puigdemonts politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche Bewilligung durch die #Politik ist für eine Auslieferung notwendig. Gibt es sie nicht, kann nach Darstellung des Anwalts auch dann nicht ausgeliefert werden, wenn das zuständige #Oberlandesgericht Schleswig dies anders entscheidet.

Puigdemont war am Sonntag in #Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er mit dem Auto in Richtung Belgien unterwegs war. Gestern wurden in Spanien drei seiner Vertrauten festgenommen, die mit ihm im Auto gesessen haben sollen. Es handelt sich um zwei Polizisten und einen Historiker. Die Behörden prüfen, ob sie versucht haben, ihm zur Flucht zu verhelfen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2018

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