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Die SPD tadelt Wolfgang Schäubles Lawinen-Vergleich zur Migrationsbewegung nach Deutschland. Pro Asyl wirft dem Finanzminister vor, rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen.
Foto: dpa Neuer Ärger zwischen Kabinettskollegen: Justizminister Maas (l.) und Finanzminister Schäuble
Neuer Ärger zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU nach der harschen Kritik der Sozialdemokraten am Donnerstag an Innenminister Thomas de Maizière.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich bestürzt angesichts des Lawinen-Vergleichs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe“, sagte Maas „Spiegel Online „. „Wir sollten die Flüchtlingsdebatte sehr besonnen führen.“
Maas sagte weiter: „Niemand sollte Schwierigkeiten verschweigen oder schönreden, aber genauso sollte auch niemand mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen.“
Der CDU-Politiker Schäuble hatte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Berlin die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht … und ein bisschen Schnee bewegt.“ Und weiter: „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Drittel des Hanges sind, weiß ich nicht.“
Maas erinnert CDU-Politiker an christliche Nächstenliebe
„Solidarität und christliche Nächstenliebe stärkt man jedenfalls nicht mit dramatischem Katastrophenvokabular“, kritisierte Maas Schäuble. „Stattdessen müssen wir uns weiter an die Arbeit machen und das tun, was die Menschen zurecht von uns erwarten.“
Auch andere führende SPD-Politiker attackierten Schäuble (CDU). „Der Vergleich ist völlig unpassend und den Flüchtlingen gegenüber entwürdigend“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi .
„Es handelt sich um Menschen, die vor Hunger und Krieg flüchten. Sie haben es nicht verdient, mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt zu werden.“ Auslöser für deren Flucht sei Syriens Präsident Baschar al-Assad als „tyrannischer Machthaber“, sagte Fahimi: „Das sollte Herr Schäuble im Rahmen seiner wohlfeilen Analyse nicht aus den Augen verlieren.“
Scharf kritisierte ebenfalls die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl den Bundesfinanzminister. „Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert“, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“.
Quelle: Welt-online vom 12.11.2015