Die Aussage von Bundeskanzlerin #Merkel, #Deutschland werde sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen, hat eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff kritisierte die Absage. Sollten Deutschlands Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, sagte Lambsdorff.

„Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend.

Die Nato-Verbündeten #USA, #Frankreich und #Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma. Der Präsident der Europäischen Linken, Gysi, sieht indes keinerlei Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen. Indem man ohne Beweise Syriens Präsident #Assad und #Russland die Schuld für einen Giftgaseinsatz gebe, würden Vorurteile gepflegt, sagte Gysi im ZDF. Gysi forderte zudem, dass die Bundesregierung eine Vermittlerrolle in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und #Russland einnimmt: „Wir müssen jetzt mal einen Neuanfang machen“, mahnte Gysi.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen warnte am Abend ebenfalls im ZDF davor, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien erneut zahlreiche Menschen aus der Kriegsregion flüchten könnten, auch nach #Deutschland. Wenn der Westen die Kriegseskalation in Syrien akzeptiere, bedeute dies „das weitere Antreiben der sogenannten Fluchtursachen“, sagte Röttgen. „Denn die Menschen können gar nicht mehr anders als aus dieser Region fliehen.“

Russland beantragte für heute eine weitere Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der russische UNO-Botschafter Nebensia erklärte, sein Land sei sehr besorgt über die Eskalation. – Russland ist Verbündeter Syriens und hat Soldaten im Land stationiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.04.2018