Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen.

Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Zahlungen zu beantragen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin #Högl sagte, auch der Bundestag wolle in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Im Bundesrat war dies bereits im Februar geschehen.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.04.2018