Recht und Gesetz – Wegen Terror: Bundesregierung stockt Geheimdienste massiv auf
staseve
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Die Bundesregierung stockt die Geheimdienste massiv auf – wegen Terror-Gefahr, Islamismus-Bedrohung und Rechtsradikalismus. Dies ist eine problematische Entscheidung – die Geheimdienste entwickeln sich vor allem in den USA und in den EU-Staaten zu einem Staat im Staate.
Die Bundesregierung stockt das Personal der Geheimdienste einem Zeitungsbericht zufolge um Hunderte Stellen auf. Dies habe das Vertrauensgremium, ein geheim tagender Ausschuss des Bundestags für die Haushalte der Geheimdienste, am Donnerstag beschlossen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Der Auslandsgeheimdienst BND bekommt demnach 225 Stellen mehr. 125 Agenten würden für die Terrorismusaufklärung eingestellt. Der Verfassungsschutz erhalte 250 zusätzliche Stellen. 150 der zusätzlichen Mitarbeiter werden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt, davon 43 für die Observation.
Ein Vertreter der Großen Koalition sagte dem Blatt: „Es ist absolut notwendig, dass wir angesichts der Terrorgefahr durch Islamisten und Rechtsradikale unsere Geheimdienste personell verstärken.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.11.2015
