- Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka)
Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und Zuspruch, denn die Zustimmung beim Sonderparteitag in Wiesbaden lag bei gerade einmal bei rund 66 Prozent. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis und das schlechteste für einen von der Parteiführung unterstützten Kandidaten.
#Bundesaußenminister Maas äußerte am Rande des G7-Ressorttreffens in Toronto Vertrauen in die neue Parteichefin. Er sei sicher, dass Nahles eine großartige Vorsitzende sein werde, so Maas. Darüber hinaus halte er es für richtig, dass sie dieses Amt als Nicht-Regierungsmitglied übernommen habe. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende #Stegner erklärte in Wiesbaden, Nahles sei in schwierigen Zeiten in das Amt gekommen. In den nächsten zwei Jahren werde sie den Reformprozess in der Partei gewiss voranbringen. Auch der SPD-Vorsitzende von Niedersachsen, #Weil, sieht in der 47-Jährigen die Richtige für diese Aufgabe. Nahles könne den Bürgern klar und glaubwürdig vermitteln, wofür die SPD stehe.
Juso-Chef #Kühnert warnte davor, die Zukunft der Partei zu sehr auf einzelne Personen zu projizieren. Mit Blick auf das Wahlergebnis des früheren Vorsitzenden Schulz forderte er die Delegierten auf, sich nicht „mit Heilsbringer-Phantasien auf der einen oder Zu-Tode-Betrübt-Szenarien auf der anderen Seite“ selbst zu entmündigen.
Das schwache Ergebnis zeige die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokraten, kommtentierte FDP-Chef #Lindner. Die „alte Tante SPD“ wisse gegenwärtig nicht, wohin sie steuere, was sie möchte. Diese innere Unruhe dürfe sich nicht auf das Regierungshandeln übertragen, sagte er in Berlin.
Die Vorsitzende der Partei Die #Linke, #Kipping, sprach aber von einer „gewissen Tragik“. Die Sozialdemokraten hätten die Chance auf die Kanzlerschaft verstolpert, weil sie die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Schröder mit der Einführung von Hartz IV im Wahlkampf nicht als historischen Fehler bezeichnet hätten. Nun bleibe zu hoffen, dass Nahles den endgültigen Absturz der deutschen Sozialdemokratie stoppen könne. Linken-Fraktionschefin #Wagenknecht fügte hinzu, offenbar verbänden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang. Nahles selbst hatte nach ihrer Wahl gesagt, sie wolle den Beweis antreten, dass man eine Partei auch in der Regierung erneuern könne. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, #Kindler, wünschte Nahles Glück und Kraft. Deutschland und Europa stünden vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete #Brandner fragte auf Twitter, wie lange Nahles mit diesem Ergebnis SPD-Vorsitzende bleibe.
Nahles hatte bei ihrer Kandidatur eine Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin #Lange. Diese kam bei der Abstimmung auf knapp 28 Prozent. 38 Delegierte enthielten sich. Bei der Wahl zum Parteivorsitz der SPD hatte nur Oskar Lafontaine ein schlechteres Ergebnis erzielt als Nahles – allerdings als Herausforderer. Er hatte 1995 mit 62,6 Prozent Zustimmung den damaligen Vorsitzenden Scharping gestürzt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.04.2018
