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Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken

23. April 2018
Asyl-Chaos in Berlin: Senat ließ Landesrechnungen für Asylbewerberheime ohne Prüfung durchwinken
NATIONAL

Berlin. In Bezug auf das Thema #Asylbewerber ist in der Bundeshauptstadt einiges im Argen. Nicht nur, daß Ende Juli 2017 über 40.000 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt wohnten und den Haushalt Berlins bis heute belasten, nun wurde öffentlich, daß der #Berliner Senat das #Jobcenter Mitte 2017 anwies, die Landesrechnungen für #Asylbewerberheime nicht zu prüfen und in voller Höhe zu erstatten. Im Jahr vorher hatte sich der Bund verpflichtet, den Ländern bei den Kosten zu helfen. Der Umfang beträgt mehr als 100 Millionen Euro.

Mittlerweile ist auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet, der dies gegenüber der Presse als ungewöhnlichen Vorgang bezeichnete. Die Regelung soll Ende März geändert worden sein, womit die Jobcenter nun doch ein Prüfrecht hätten. Die Weisung hätte das Verfahren beschleunigen sollen, heißt es zur Begründung.

Quelle: zuerst.de vom 23.04.2018

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